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Beschluss #152

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Vorstandssitzungen - Vorstandssitzung #130: Vorstandssitzung 2014-17

Anträge zum Umgang mit OMs Modul B

Added by Martin Eitzenberger about 7 years ago. Updated about 7 years ago.

Status:
Angenommen (erledigt)
Priority:
Normal
Assignee:
Sebastian Sproesser
Geld (bis zu):
Beschlusstext:

Der Landesvorstand möge Personen die Anträge auf Ordnungsmaßnahmen
gestellt haben, unter Einhaltung von Datenschutz, also -
nichtöffentlich - mit Hinweis auf die Vertraulichkeit über durch
entsprechenden Antrag eingeleitete Ordnungsmaßnahmen informieren, bzw.
begründen, wenn keine eingeleitet werden.

Stimme Dafür:
Martin Siebig, Michael Kiai, Sebastian Sproesser, Sophie Mathes
Stimme Dagegen:
Sören Oberndörfer
Stimme Enthaltung:
Martin Eitzenberger, Sebastian Staudenmaier

Description

Derzeit sind Ordnungsmaßnahmen zum guten Teil zahnlose Tiger.
Verwarnungen und Verweise haben außer einem diskret und privat
mitgeteilten "Das fanden wir jetzt nicht so gut" fast keine
Auswirkungen, außer, bei zukünftigen OMs irgendwie undefiniert
eventuell strafverschärfend wirken zu können. Weiter gibt es
Basis-Mitglieder, bei denen alle OMs außer dem
Parteiausschlussverfahren de facto keine Konsequenzen haben. Um den
innerparteilichen Umgang zu verbessern und nicht nur so zu wirken, als
würden wir unnötig danebenstehen, wenn Menschen sich Dinge leisten,
die wir nicht tolerieren sollten, fände ich es sinnvoll, wenn sich
unser Kommunikationsverhalten bezüglich OMs, als auch unser Umgang mit
ihnen ändern würde.

Deshalb bitte ich jetzt darum, über einzelne Module zu beraten, die
ich teilweise von Daniel Schwerd raubmordkopiert habe und für die ich
mich teilweise auch von P. Astebin inspirieren hab lassen.
Modul B)

Der Landesvorstand möge Personen die Anträge auf Ordnungsmaßnahmen
gestellt haben, unter Einhaltung von Datenschutz, also -
nichtöffentlich - mit Hinweis auf die Vertraulichkeit über durch
entsprechenden Antrag eingeleitete Ordnungsmaßnahmen informieren, bzw.
begründen, wenn keine eingeleitet werden. Wenn ein
Schiedsgerichtsverfahren angestrengt wird, möge die antragstellende
Person über diese Tatsache mit Nennung des beantragten Strafmaßes
informiert werden, unter Nennung eines Aktenzeichens. Zudem hat er die
antragstellende Person über den jeweiligen Fortschritt des Verfahrens
zeitnah zu informieren und sieht diese auf ihren Wunsch auch für eine
Zeugenaussage bei einem Verfahren vor.

Begründung:

Diese Informationen an die antragstellende Person (und nur an diese)
stellt keinen Datenschutzverstoß dar, da diese Person ein berechtigtes
Interesse an diesen Informationen durch seinen Antrag nachgewiesen
hat. Wenn der Antrag abgewiesen wird, ist auch diese Mitteilung und
eine Begründung für diese Person wichtig. In anderen Landesverbänden
wird wohl durchaus auch so verfahren.


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