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Die Wahl rückt näher: Wir brauchen Dich! – Newsletter

Added by Martin Eitzenberger almost 4 years ago

Hallo,

die Vorbereitungen für die kommende Landtagswahl gehen in die heiße Phase. Trotz des engagierten Einsatzes vieler Mitglieder gibt es noch sehr viel zu tun. Insbesondere die notwendige flächendeckende Kandidatenaufstellung und Unterschriftensammlung ist eine Aufgabe, die erhebliche Anstrengungen erfordert und bei der wir dringend Unterstützung brauchen.

Nur wenn wir möglichst flächendeckend wählbar sind, können wir gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Michael Knödler unsere Pläne für einen starken und wirksamen Wahlkampf umsetzen. Unsere Forderungen spielen nur dann eine Rolle, wenn wir sie durch unseren Einsatz und Wahlkampf in der öffentlichen Wahrnehmung wichtig machen. Schwierige Zeiten können durch gemeinsamen entschlossenen Einsatz und pfiffige Ideen neue Chancen hervorbringen.

Doch das können wir nur gemeinsam schaffen, mit Deiner Hilfe. Jede auch noch so kleine Unterstützung bringt uns einen Schritt weiter.

  • Wir brauchen Übernachtungsmöglichkeit für Piraten aus ganz Deutschland, die uns beim Sammeln von Unterschriften und im Wahlkampf auch in Deiner Nähe helfen wollen.
  • Wir brauchen Menschen, die uns beim Sammeln von Unterstützungsunterschriften helfen.
  • Wir suchen noch Kandidaten und wir brauchen Unterstützer, die uns eine erfolgreiche Aufstellung in den verbliebenen 30 Wahlkreisen ermöglichen. Nur in Wahlkreisen, in denen wir mit Kandidaten vertreten sind, sind wir auch wählbar!
  • Unser fleißiges Wahlkampfteam freut sich über jeden, der bei all den großen und kleinen Vorbereitungsarbeiten helfen kann.
  • Ebenfalls benötigen wir Unterstützung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Presse.
  • Eine Gelegenheit gleichzeitig Unterschriften zu sammeln und bereits aktiv Wahlkampf zu machen bietet sich in Ulm, wo unsere Anja Hirschel aktuell mit einer starken Kampagne an der OB-Wahl teilnimmt.

Wir freuen uns über jede auch noch so kleine Hilfe. Du kannst uns jederzeit unter erreichen.

Unseren Spitzenkandidaten erreichst du unter oder telefonisch unter 01577 1974352.

Alle Informationen zum Status des Wahlkampfes und den Wahlkreisen findest Du im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landtagswahl_2016

Unser endgültiges Wahlprogramm wird infolge des vergangenen Landesparteitages in Reutlingen derzeit redaktionell fertiggestellt und im Anschluss veröffentlicht.

An dieser Stelle auch ein großes Danke an alle Menschen, die sich trotz aller Schwierigkeiten mit viel Engagement und Herzblut für unsere gemeinsame Sache einsetzen!

Viele Grüße

Euer Landesvorstand
Martin Eitzenberger (Vorsitzender), Sören Oberndörfer, Susanna von Dewitz, Philip Köngeter, Stefan Klotz, Steffen Jung, Sabine Sartore

Aufbruch in die Zukunft – Newsletter Februar 2015

Added by Martin Eitzenberger over 4 years ago

Hallo,

ein spannendes Jahr liegt vor uns: Kandidaten für die Landtagswahl 2016 suchen, Aufstellungsversammlungen veranstalten und unsere Strategie für die Wahl finden. Der Landesparteitag in Stuttgart beschloss nicht nur Satzungsänderungs- und Programmanträge, sondern wählte auch einen neuen Landesvorstand. Dieser hat sich frohen Mutes an die Arbeit gemacht und Dir in diesem Newsletter viele wichtige Themen zusammengestellt.

Bitte lies ihn aufmerksam und verteil ihn weiter. Wir haben hier erst einige der Ideen aus dem Landesparteitag eingearbeitet - weitere Initiativen folgen dann in den kommenden Wochen.

Übersicht: In diesem Newsletter

  • Infos zum vergangenen Landesparteitag
  • Ausschreibungen: Wahlkampfkoordination, Wahlkampfteam, Presse, SMV-Team, Programmkoordination, BEO-Verifizierer, Themenbeauftragungen
  • Freifunk
  • Kandidatenaufstellungen in vollem Gange
  • Kundgebungen und Veranstaltungen
  • Bildungsplan-Kundgebung am 21. März in Stuttgart
  • Datenschutzschulung am 19. März
  • Der neue Vorstand

Infos zum vergangenen Landesparteitag

Übersicht über alle Wahlergebnisse und Beschlüsse des Parteitages:

https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/news/10-beschlussprotokoll-landesparteitag-2015-1

Im Rahmen des Landesparteitages wurde nicht nur ein neuer Vorstand gewählt und zahlreiche Programmpunkte behandelt. Ein wesentlicher Punkt war auch die Diskussion über die Zukunft: Wie wollen wir uns zur Landtagswahl ausrichten? Wie wollen wir uns organisieren? Viele Hände sind nach oben geschnellt, als es um die Frage ging, wer helfen würde. Jetzt kannst Du aktiv werden - bewirb Dich hierfür:

Ausschreibungen: Wahlkampfkoordination, Wahlkampfteam, Presse, SMV-Team, Programmkoordination, BEO-Verifizierer, Themenbeauftragungen

Es gibt viel zu tun. Aufstellungsversammlungen müssen organisiert werden, Material erarbeitet, die Pressearbeit muss auf vordermann gebracht werden, das Programm redaktionell bearbeitet, auch beim Thema SMV werden viele helfende Hände gebraucht. Wenn Euch ein Themen- oder Aufgabenbereich fehlt, meldet Euch einfach bei uns. Wir freuen uns auf viele motivierte Bewerbungen!

Aktuelle Ausschreibungen:

  • Wahlkampfkoordinatorin / Wahlkampfkoordinator gesucht
  • Mitarbeitende im Wahlkampfteam gesucht
  • Presse-Piraten gesucht
  • Projektleiterin / Projektleiter für die SMV gesucht
  • Unterstützung für die Arbeiten an der SMV gesucht
  • Mitwirkende in der Programmkommission gesucht
  • BEO-Verifizierer gesucht
  • Themenbeauftragungen

Details zu den Ausschreibungen und Aufgaben findet ihr im Verwaltungsportal:

https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/projects/ausschreibungen/issues?query_id=14

Freifunk

Überall im Land nimmt das Thema Freifunk fahrt auf. Wir sind ganz vorne dabei, die Idee freie Netze unters Volk zu bringen und unterstützen den Aufbau neuer Freifunk-Knoten. Freifunk ist nicht nur eine höchst unterstützenswerte Idee sondern auch für Kommunen eine Möglichkeit, kostengünstig und ehrenamtlich ein öffentliches WLAN aufzubauen.

Beispiele für Freifunk-Projekte in Baden-Württemberg:

Wenn ihr Fragen zu Freifunk habt, könnt ihr Euch gerne an Robin wenden.

Kandidatenaufstellungen in vollem Gange

Vielerorts werden bereits Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl geplant. So hoffentlich auch bei Euch. Eine frühe Kandidatenaufstellung ist wichtig, denn je mehr Zeit wir für das Sammeln von Unterstützerunterschriften haben, desto besser. Weitere Infos zu den Aufstellungsversammlungen findet ihr im Wiki:

http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landtagswahl_2016

Bitte teile uns den Ansprechpartner in Deinem Wahlkries mit und pflegt bitte auf der Wikiseite den aktuellen Status.

Kundgebungen und Veranstaltungen

In Zukunft möchten wir wieder verstärkt für Veranstaltungen und Kundgebungen im ganzen Land werben. Daher unser Aufruf an alle: Wenn bei Euch etwas größeres stattfindet, teilt uns das mit. Wir haben hierzu der Einfachheit ein Pad eingerichtet:

https://vorstandbawue.piratenpad.de/943

Wir werden dann im Rahmen unserer Möglichkeiten für die entsprechende Veranstaltung werben.

Bildungsplan-Kundgebung am 21. März in Stuttgart

Am 21. März werden sich erneut die Bildungsplan-Gegner in Stuttgart demonstrieren. Ein breites Bündnis mit Beteiligung der Piraten wird unter dem Motto „Stuttgart ist und bleibt bunt! – Internationaler Tag gegen Rassismus“ eine Gegenkundgebung veranstalten um Homophobie und Menschenfeindlichkeit entgegen zu treten.

Wann: Samstag, 21. März 2015, ab 15:00 Uhr
Wo: Schlossplatz Stuttgart

Datenschutzschulung am 19. März

Die nächste Datenschutzschulung durch unsere Landesdatenschutzbeauftragte wird am 19. März im Mumble stattfinden.

Weitere Infos: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Datenschutzbeauftragter

Der neue Vorstand

Vorstandssitzungen werden jetzt immer am Dienstag in geraden Kalenderwochen um 20:00 im Mumble BW Server stattfinden. Die nächste Sitzung ist findet also am heutigen Dienstag, den 3. März 2015 statt. Wir freuen uns über zahlreiche Besucher!

Dieses Jahr wird es besonders wichtig sein, eine gute Übersicht über alle Aktivitäten zu haben. Wir rufen daher alle Untergliederungen, Stammtische, AGs und Gruppen auf, uns regelmäßige Infos und Berichte über Aktivitäten zu schicken. Wir diskutieren diese Berichte und nehmen sie in unsere Protokolle auf, z.B.:

https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/issues/225

Alle Informationen zum Vorstand und unserer Arbeit, alle Beschlüsse, Beauftragungen usw. findet ihr in unserem Verwaltungsportal:

https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/

Lasst uns zusammen die LTW rocken!

Viele Grüße

Euer neuer Landesvorstand
Martin Eitzenberger (Vorsitzender), Martin Siebig (Schatzmeister), Sören Oberndörfer,
Susanna von Dewitz, Philip Köngeter, Stefan Klotz, Steffen Jung

Beschlussprotokoll Landesparteitag 2015.1

Added by Martin Eitzenberger over 4 years ago

Protokoll: Michael Armbrecht

2015-02-21 11:22:26
SÄA 003 ist angenommen

2015-02-21 12:52:41
Wahl des Vorsitzenden
Martin Eitzenberger als Vorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg mit 85,9% der Stimmen wiedergewählt

2015-02-21 14:25:19
Wahl des Schatzmeisters
Martin Siebig wird mit 79,5% zum neuen Schatzmeister gewählt

2015-02-21 15:11:49
Die Versammlung beschließt, dass es fünf stellvertretende
Vorsitzende im neuen Vorstand gibt

2015-02-21 15:51:28
Als Stellvertretende Vorsitzende werden gewählt:
Sören Oberndörfer 87,6%
Susanna von Dewitz 74,2%
Philip Köngeter 70,8%
Stefan Klotz 68,5%
Steffen Jung 67,4%

2015-02-21 16:22:51
Als Nachrücker für den Vorstand werden gewählt:
Alexander Reinhold Brehm 64,6%
Viktor Hoffmann 67,1%
Sabine Sartore 89,0%

2015-02-21 17:03:56
Ergebnis der Wahl des Landesschiedsgerichts
Marko Hauke 94,8%
Falk-Peter Hirschel 96,1%
Konrad Scheffel 88,3%

2015-02-21 17:29:07
Ergebnis der Wahl der Ersatzrichter
Mark Förster 90,3%
Tobias Höpfner 91,7%
Stefan Urbat 87,5%

2015-02-21 17:42:37
Als Kassenprüfer werden gewählt:
- Henrik Eisele
- Richard Heinold
- Doris Kimmel-Junghändel

Satzungsänderungsanträge
------------------------
SÄA 001 zurückgezogen
SÄA 002 angenommen
SÄA 003 angenommen
SÄA 004 abgelehnt
SÄA 005 abgelehnt

Programmänderungsanträge
------------------------
PÄA/WP027 (Streichungsantrag 1) zurückgezogen
PÄA/WP026 (Streichungsantrag 2) zurückgezogen
PÄA/WP025 (Streichungsantrag 3) angenommen
PÄA/WP030 angenommen
PÄA/WP005 angenommen
PÄA/WP006 angenommen
PÄA/WP010 angenommen
PÄA/WP012 angenommen
PÄA/WP013 angenommen

PÄA/WP004, Abschnitt Religionsbezug, Modul B angenommen
PÄA/WP004, Abschnitt Kommunales Wahlrecht, Variante B angenommen
PÄA/WP004, Abschnitt Informationsfreiheitsgesetz ist angenommen
PÄA/WP004, Abschnitt Korruptionsbekämpfung, Variante A angenommen
PÄA/WP004, Abschnitt Nebeneinkünfte, Variante B angenommen
PÄA/WP004, Abschnitt Staatsekretäre abschaffen, Variante B angenommen
PÄA/WP004, Abschnitt SMS-Notruf, Variante C angenommen
PÄA/WP004, Abschnitt Kommunikation der Notfallpläne, Variante A angenommen

PÄA/WP029, Abschnitt Bessere Betreuung, Variante C angenommen
PÄA/WP029, Abschnitt Open Access, Variante A angenommen
PÄA/WP029, Abschnitt Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern, Variante B angenommen
PÄA/WP029, Abschnitt Mehr Selbstbestimmung für Schulen angenommen
PÄA/WP029, Abschnitt Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln angenommen
PÄA/WP029, Abschnitt Beibehaltung der Lehrämter abgeleht
PÄA/WP029, Abschnitt Nachvollziehbare Bewährungsfeststellung angenommen
PÄA/WP029, Abschnitt Verbesserung der Finanzierung von Ersatzschulen angenommen
PÄA/WP029, Abschnitt Vermittlung sexueller Vielfalt im Bildungsplan angenommen

PÄA/WP007, Abschnitt Rundfunkrat/-anstalten, Variante B abgelehnt
PÄA/WP007, Abschnitt JMStV angenommen
PÄA/WP007, Abschnitt Medien, Kunst und Kultur angenommen

PÄA/WP009, Abschnitt Einzel-Nachtdienst, Version B angenommen
PÄA/WP009, Abschnitt Arbeitsmarktpolitik angenommen
PÄA/WP009, Abschnitt Einstieg ins Berufsleben angenommen
PÄA/WP009, Abschnitt Mindestlohn auf für Langzeitarbeitslose angenommen
PÄA/WP009, Abschnitt Kein Sonderrecht für kirchliche Arbeitgeber angenommen
PÄA/WP009, Abschnitt Sozialer Wohnungsbau angenommen
PÄA/WP009, Abschnitt Kommunaler Mietzuschuss abgelehnt
PÄA/WP009, Abschnitt Bedingungsloses Grundeinkommen angenommen
PÄA/WP009, Abschnitt Keine geschlechtsangleichenden Operationen bei Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen abgelehnt
PÄA/W009, Abschnitt Cannabis in der Schmerztherapie angenommen
PÄA/W009, Abschnitt Verantwortung in der Substitution angenommen

PÄA/WP011, Abschnitt Verdachtsunabhängige Personenkontrolle, Variante B angenommen
PÄA/WP011, Abschnitt Keine Einschränkung von Grundrechten angenommen
PÄA/WP011, Abschnitt Verbot anlassloser Durchsuchung angenommen
PÄA/WP011, Abschnitt Polizeireform angenommen
PÄA/WP011, Abschnitt Abschaffung des §166 StGB angenommen
PÄA/WP011, Abschnitt Open Data angenommen

PÄA/WP014, Abschnitt Barrierefreier Ausbau, Variante A angenommen
PÄA/WP014, Abschnitt Schienenstrecken angenommen
PÄA/WP014, Abschnitt Stuttgart 21 angenommen
PÄA/WP014, Abschnitt Filderbahnhof plus angenommen
PÄA/WP014, Abschnitt Finanzierung Stuttgart 21 angenommen
PÄA/WP014, Abschnitt Wirtschaft für Bürger abgelehnt
PÄA/WP014, Abschnitt Maut abgelehnt

PÄA/WP031 angenommen

PÄA/WP037 zurückgezogen

PÄA/WP015, Abschnitt Zwangsmitgliedschaft angenommen
PÄA/WP015, Abschnitt Pflegekammer abgelehnt

PÄA/WP016 angenommen
PÄA/WP017 angenommen
PÄA/WP018 angenommen
PÄA/WP032 angenommen
PÄA/WP033 angenommen
PÄA/WP034 angenommen
PÄA/WP035 abgelehnt
PÄA/WP036 abgelehnt
PÄA/WP038 abgelehnt
PÄA/WP001 zurückgezogen
PÄA/WP002 zurückgezogen
PÄA/WP003 zurückgezogen

SA/X001 angenommen
SA/X002 abgelehnt
SA/X003 abgelehnt
SA/X004 angenommen
SA/X005 Option C angenommen

Newsletter Frühjahr 2015

Added by Martin Eitzenberger over 4 years ago

Hallo,

hier unser Newsletter für das Frühjahr mit Informationen zu den aktuellen Wahlkämpfen und den Vorbereitungen zur Landtagswahl, aktuellen Aktionen, dem Landesparteitag und Möglichkeiten die Piraten zu unterstützen.

Unterstützung der Landtagswahlen in Hamburg und Bremen – Reisekosten für Wahlkampf vor Ort werden übernommen

Am 15. Februar, exakt eine Woche vor unserem nächsten Landesparteitag, finden in Hamburg Bürgerschaftswahlen statt. Auch der Landesverband Baden-Württemberg unterstützt die starke Kampagne der Hamburger mit insgesamt 8000 €.

Wahlwerbespot der Piraten zur Landtagswahl in Hamburg: http://youtu.be/y9XM_cpnQTk

Besonders wichtig ist auch die Unterstützung von Aktionen und Infoständen vor Ort. Deshalb haben wir ein Reisekosten-Budget von insgesamt bis zu 2000 € für Fahrt- und Übernachtungskosten beschlossen, das ihr in Anspruch nehmen könnt, wenn ihr beim Wahlkampf direkt in Hamburg helfen möchtet. Wenn ihr Interesse daran habt, wendet Euch bitte schon vorab an . Der Erfolg der Hamburger Piraten ist auch für unseren eigenen Landtagswahlkampf von entscheidender Bedeutung. Wir freuen uns auf viele tatkräftige Helfer!

Am 10. Mai folgen dann die Bürgerschaftswahlen in Bremen.

Landesparteitag: Kandidaten und Helfer gesucht, Vorbereitung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Am 21. und 22. Februar wird in Stuttgart unser erster Landesparteitag in diesem Jahr stattfinden. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützer beim Auf- und Abbau, in der Versammlungsleitung und als Wahlhelfer.

Aktuell sind bereits einige Anträge zum Landesprogramm eingegangen, die nach und nach im Wiki veröffentlicht werden. Anträge zur Änderung und Erweiterung unseres Landtagswahlprogrammes können noch bis zum Ende der Antragsfrist unter eingereicht werden.

Der Landesparteitag wird einen neuen Landesvorstand für die wichtige Zeit der Kandidatenaufstellung und den Wahlkampf für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2016 wählen. Wir freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen für Vorstandsämter!

Im Anschluss an die Wahlen und Abstimmungen wird (voraussichtlich am Sonntag) die Vorbereitung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf dem Programm stehen: Kandidatenaufstellung, Unterschriftensammlung, Unterstützung vor Ort, Wahlkampfmaterial und Öffentlichkeitsarbeit müssen geplant und organisiert werden. Wir freuen uns auf viele gute Ideen und gute Diskussionen.

Wiki-Seite zum Landesparteitag:
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2015.1

Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2016

Es beginnen schon jetzt die Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl, es ist wichtig, dass wir in jedem Wahlkreis mindestens eine/n Kandidat/in zur Wahl stellen.
Gerade auf dem Land ist die Decke an aktiven Piraten sehr dünn.

Falls du dir also vorstellen kannst, als Kandidat für die Landtagswahl 2016 zu kandidieren, melde dich bitte bei uns:

Wir wünschen Euch ein erfolgreiches Jahr 2015.

Euer Landesvorstand,
Martin, Sophie, Sebastian, Martin, Sebastian, Sören und Michael

Newsletter August 2014

Added by Martin Eitzenberger almost 5 years ago

Hallo,

hier unser Newsletter für den Hochsommer, mit Informationen zu den Landtagswahlen, aktuellen Aktionen und Möglichkeiten die Piraten zu unterstützen.

Wahlkampfunterstützung für Sachsen, Thüringen und Brandenburg / Reisekosten

Am 31. August wird in Sachsen und am 14. September sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg der Landtag neu gewählt. Die Piraten treten zu allen diesen Wahlen an, und können noch Unterstützung im Wahlkampf benötigen.
Da uns natürlich viel an einem guten Abschneiden der Piratenpartei bei diesen Wahlen liegt, möchten wir diese Landesverbände gerne unterstützen. Deshalb haben wir ein Budget in Gesamthöhe von 2100€ für Wahlhelfer die aus Baden-Württemberg in einer dieser Bundesländer fahren, um die Piraten dort vor Ort im Wahlkampf zu unterstützen, aufgelegt.
Die maximal erstattbaren Kosten pro Person belaufen sich auf 150€. Wir rufen dazu auf, die Kosten aber möglichst gering zu halten, und z.B. viele Fahrgemeinschaften zu bilden.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Budget sind folgende:
- Mindestens 7h aktive Wahlkampfhilfe für die Piratenpartei in einem der betreffenden Bundesländer.
- Anmeldung vor Fahrtantritt an mit dem Betreff "Fahrkostenanmeldung - Wahlkampfhilfe".

Bitte wartet daraufhin die Antwort des Landesvorstands ab, wir teilen so schnell wie möglich mit, ob alles passt oder ob das Budget schon ausgereizt ist.

Noch offene Themenbeauftragungen

Aktuell suchen wir noch Themenbeauftragte für die folgenden Bereiche:

  • Wirtschaft, Finanzen, Haushalt
    • Schuldenbremse/öffentliche Verschuldung und Konjunkturpolitik/öffentliche Investitionen
    • Subventionen/Wirtschaftsförderung und Steuerhinterziehung/Ermittlungsschwerpunkte der Steuerbehörden
  • Inklusion
  • Arbeit, Soziales und Gesundheit
    *Schutz und Rettung
    • Rettungswesen
      • Rettungsdienste
      • medizinische (Grund-)Versorgung/Krankenhäuser
      • Luftrettung
    • Brandschutz
    • THW
    • Polizei

Wenn Du Interesse an einer Themenbeauftragung hast, oder ein weiteres Thema vorschlagen möchtest, melde Dich einfach bei uns.

Alle bereits beauftragten Piraten können hier eingesehen werden:

https://piratenpartei-bw.de/vorstandsportal/beauftragte/

Vorbereitung LTW16

Es gab ein erstes Vorbereitungstreffen in der Landesgeschäftsstelle, dabei ist nachfolgende Gedankenkarte / Mindmap herausgekommen.

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/71/Organisation_Landtagswahl.pdf

Weitere politische Vorbereitung wird in der AG und Mailingliste Landespolitik druchgeführt:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-landespolitik-bw

AG Web soll wiederbelebt werden

Die AG Web dümpelt vor sich hin und sucht neue Mitstreiter um die Homepage der Piratenpartei in Baden-Württemberg zu überarbeiten und aktuell zu halten.
Ebenfalls sollten neue Seiten für die Landtagswahl in absehbarer Zeit hinzugefügt werden.
Du kannst Webdesign? PHP? Wordpress?
Dann melde dich am besten bei der Mailingliste an:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-ag-web

oder melde dich beim Vorstand wenn du uns hier unterstützen möchtest.

Piraten auf dem Christopher Street Day

Auch dieses Jahr waren wir wieder an CSDs in mehreren Städten in Baden-Württemberg wie Stuttgart, Freiburg und Ulm beteiligt.
Am kommenden Samstag, den 9. August 2014 findet noch ein CSD mit Piratenbeteiligung in Mannheim statt. Wer teilnehmen die Piratengruppe dort unterstützen möchte, kann sich gerne in dieses Pad eintragen:

https://kvmannheim.piratenpad.de/CSD-2014

Dort gibt es auch weitere Informationen zur Teilnahme.

Freiheit statt Angst am 30. August 2014 in Berlin

Im August findet wieder eine Demonstration gegen Massenüberwachung unter dem Titel Freiheit statt Angst in Berlin statt. Auch hier werden zahlreiche Piraten vertreten sein. Nach den Snowden-Enthüllungen hoffen wir, dass möglichst viele Menschen motiviert sind aktiv gegen grenzenlose Überwachung auf die Straße zu gehen.
Weitere Informationen gibt es auf:

https://freiheitstattangst.de/aufruf/

Pressearbeit

Wir suchen Menschen, die sich aktiv in die Pressearbeit auf Landesebene einbringen. Wenn Du Interesse hast an Pressetexten mitzuwirken, Ideen für Pressemitteilungen hast oder thematisch mitwirken möchtest, würden wir uns über Deine Unterstützung freuen.
Melde dich einfach direkt beim Vorstand.

Wir suchen Freiwillige für: Vernetzung mit dem Bundesvorstand

Aufgabe: Besuch der Bundesvorstandssitzungen (alle zwei Wochen am Donnerstag, siehe auch: https://vorstand.piratenpartei.de/kalender/ ) und Besuch der Landesvorstandssitzungen (alle zwei Wochen am Mittwoch, siehe auch: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Vorstand#Vorstandssitzung ) in Mumble. Möglicherweise auch Besuch der PolGf-Mumble-Sitzungen. Die Aufgabe wäre es hier, für uns eine Zusammenfassung der für uns relevanten Aktivitäten des Bundesverbandes zu erstellen und uns diese in unserer Vorstandssitzung zu berichten. Umgekehrt genauso unsere für den Bundesverband relevanten Aktivitäten dem Bundesvorstand mitteilen.

Wir suchen Freiwillige für: Vernetzung mit anderen Landesverbänden

Aufgabe: Besuch von Vorstandssitzungen (insbesondere Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz wären hier wichtig) und unserer eigenen. Die Aufgabe wäre es hier, für uns eine Zusammenfassung der für uns relevanten Aktivitäten des jeweiligen Landesverbandes zu erstellen und uns diese in unserer Vorstandssitzung kurz zu berichten.

Wir wünschen euch einen schönen Sommer und gegebenenfalls auch schöne Sommerferien.

Euer Landesvorstand,
Martin, Sophie, Sebastian, Christian, Sebastian, Sören und Michael

Newsletter April/Mai 2014

Added by Martin Eitzenberger almost 5 years ago

Hallo,

alles neu macht der Mai. Die Sonne scheint, die Blumen sprießen, die Vöglein zwitschern und der April ist schon wieder vorbei. Wir wollen Euch also mal wieder informieren, was so alles geschah und ansteht.

Wahlkampfendspurt

Wie Ihr alle wisst, ist der 25. Mai ein sehr wichtiges Datum, ist das doch traditionell der Towel Day http://de.wikipedia.org/wiki/Towel_Day, der Gedenktag für den leider viel zu früh verstorbenen Douglas Adams. Ach ja, außerdem finden an dem Tag auch noch die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und die Europawahl statt.

Bei beiden Wahlen gibt es keine 5%-Hürde (mehr). Das heißt, es bestehen exzellente Chancen, dass wir Euch im nächsten Newsletter schon so einige mit frischem Mandat versehene Personen vorstellen können. Selbstverständlich drücken wir auch den Menschen auf der Europawahlliste alle verfügbaren Daumen, dass wir möglichst viele von ihnen demnächst ehrfürchtig als "Mitglied des Europäischen Parlaments" anreden müssen.

Falls Ihr Interesse habt, Wahlkampfveranstaltungen in Eurer Nähe zu besuchen, empfehlen wir Euch die Seite http://pirateninfo.de/kalender/2014/DE-BW/plus im Auge zu behalten. Dort werden diverse Europawahlkampftermine in Baden-Württemberg übersichtlich gepflegt.

Also: Schnappt Euch am 25. Mai ein Handtuch, geht ins Wahllokal und wählt Piratinnen und Piraten ins Europaparlament und, wenn möglich, in Euren Gemeinderat!

Kommunalwahlen

In einigen Kreisen und Städten werden Piratinnen und Piraten zur Kommunalwahl antreten. Unter https://piratenpartei-bw.de/kommunalwahlen-2014/ könnt Ihr eine Liste mit allen kandidierenden Parteimitgliedern finden. Unterstützt unsere Mitglieder auf den Weg in die kommunalen Gremien!

Podiumsdiskussion mit der Deutschen Polizeigewerkschaft

Am 6. Mai ab 19 Uhr wird in der Landesgeschäftsstelle (Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart) eine Diskussion zwischen unserem Vorsitzenden Martin Eitzenberger und dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, stattfinden.

Thema wird die Kennzeichnungspflicht vom Polizeibeamten sein.

Wir freuen uns schon auf diese interessante Veranstaltung und hoffen, dass Ihr Zeit und Lust habt, daran teilzunehmen.

Filmevents "The Brussels Business"

In Freiburg (15.05.), Emmendingen (17.05.) und Heidelberg (19.05.) richtet unser Europakandidat Stevan Cirkovic Filmvorführungen der Dokumentation "The Brussels Business" aus. Er wird einen einleitenden Vortrag halten und anschließend für Fragen und Debatten zur Verfügung stehen. Weitere Termine to be announced!

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die allerersten Vorbereitungen für die Landtagswahl 2016 sind auch schon unterwegs. Wie im letzten Newsletter schon angekündigt, werden wir Themenbeauftragungen vergeben. Da derzeit viele Kräfte im Wahlkampf gebunden sind, werden wir die Ausschreibungen erst nach dem Wahlkampf, also pünktlich zum nächsten regulären Monatsnewsletter starten.

Wir werden die Hürden für die Mitarbeit möglichst gering halten. Wir hoffen, dass wir viele Mitglieder finden, die sich auf Landesebene dafür einsetzen wollen, unsere Visionen, Ideen und Konzepte schlagkräftig nach innen und nach außen zu tragen.

Spenden

Die vielen Wahlkämpfe haben die Parteikassen arg geplündert. Wir bauen zwar Rücklagen für die Doppelbelastung Landtagswahl/Bundestagswahl in 2016 und 2017 auf, aber wir wollen natürlich auch zwischendurch weiterhin Aktionen durchführen, wie beispielsweise zuletzt die Cryptoparties.

Wenn Ihr unsere Arbeit mit einer Geldspende unterstützen wollt, nutzt bitte folgende Kontoverbindung:

Empfänger: Piratenpartei Deutschland LV Baden-Württemberg
Bank: Kreissparkasse Tübingen
IBAN: DE19641500200002279592
BIC: SOLADES1TUB
Verwendungszweck: Spende von Name, Vorname, Mitgliedsnummer (MNR) oder ersatzweise Anschrift

Weitere wichtige Informationen (z.B. Steuertipps) hierzu findet Ihr auch unter https://piratenpartei-bw.de/spende/ – ganz unten auf der Seite sind auch Links zu den Seiten der einzelnen Kreis- und Bezirksverbände mit eigenem Spendenkonto, falls Ihr nur Eure lokale Gliederung unterstützen wollt.

Neues aus dem Verwaltungs-Maschinenraum

Ab sofort verschicken wir Zahlungserinnerungen deutlich häufiger als vorher. Verschollene Mitglieder, die wir teilweise schon seit 2011 in der Mitgliederstatistik rumschleppen, werden wir dank der neu geschaffenen Satzungsregelung bald streichen können.

Zum 31. Mai 2014 müsen wir den Rechenschaftsbericht des Landesverbands und seiner Untergliederungen beim Bundesverband einreichen. Dank der Verwaltungsumstellungen und -erleichterungen, haben wir erstmals die Chance, diesen auch tatsächlich pünktlich abzugeben.

Das war es dann mal wieder von unserer Seite aus. Wir wünschen euch einen wundervollen Mai und wünschen uns im Gegenzug dafür, dass ihr all euren Verwandten und Bekannten empfehlt, bei den kommenden Wahlen die Kreuze bei der Piratenpartei zu setzen.

Euer Landesvorstand,
Martin, Sophie, Sebastian, Norbert, Sebastian, Sören und Michael

Newsletter März 2014

Added by Martin Eitzenberger almost 5 years ago

Hallihallo werte Leserschaft,

auch in diesem Monat wollen wir Euch selbstverständlich im Rahmen der Transparenzoffensive des Landesvorstandes auf dem Laufenden halten, was derzeit so alles von unserer Seite aus passiert. Neben dem üblichen Tagesgeschäft wollen wir hier auch wie gewohnt über herausragende Themen informieren, die schon bearbeitet wurden, oder bei denen es bemerkenswerte Entwicklungen gab.

Lern Deinen Vorstand kennen

Am kommenden Samstag, den 29. März 2014 findet abends ab 19.30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart ein Meet & Greet mit Eurem Landesvorstand statt. Wenn Ihr uns also gern auch abseits der Tastatur kennenlernen und ausfragen möchtet, habt Ihr hier die Gelegenheit dazu.

Ständige Mitgliederversammlung

Die erste Planungssitzung für die vom Landesparteitag beschlossene ständige Mitgliederversammlung hat stattgefunden und die ersten Aufgaben wurden verteilt.

Wer Interesse hat, hier mitzuarbeiten, sei nochmal auf den Projektplan (https://piratenpartei-bw.de/smv/) verwiesen. Auf unsere brandneue Mailingliste zur Projektplanung könnt ihr Euch unter http://lists.lvbw-it.de/mailman/listinfo/bw-smv eintragen. Weitere Informationen zum Arbeitsstand und Arbeitsmitteln werden in Zukunft auch im allgegenwärtigen Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/BW:SMV gesammelt.

Die Europawahl rückt näher

Unser Baden-Württembergischer Kandidat für die Europawahl, Stevan Cirkovic, bietet Euch an, mit dem Film "The Brussels Business" bei euch zu gastieren und damit vor Ort Wahlkampf zu machen. Wenn Ihr also einen Raum organisiert und Werbung für das Event macht, könnt Ihr Euch Stevan und den Film in Eure Stadt holen. Um die Vorführungsrechte hat sich Euer gewohnt treusorgender Landesvorstand bereits gekümmert, Ihr müsst Euch also bei Interesse tatsächlich nur um die Organisation der Veranstaltung vor Ort kümmern.

Aktueller Stand der Kommunalwahlen

In einigen Kreisen und Städten werden Piraten zur Kommunalwahl antreten. Unter https://piratenpartei-bw.de/kommunalwahlen-2014/ könnt Ihr eine Liste finden, die allerdings noch nicht ganz vollständig ist. Die Engagierten vor Ort können sicher noch Hilfe gebrauchen – wenn Ihr Zeit, Lust und Motivation dafür hast, meldet Euch doch bei uns oder bei Eurer zuständigen Gliederung, das Hilfsangebot wird dann im Zweifelsfall auch gerne weitergeleitet.

Themenbeauftragungen

Wir planen, bei unserem Treffen am Wochenende (Siehe auch "Lern Deinen Vorstand kennen"), einen Knopf an unser brandneues Konzept der Themenbeauftragungen zu montieren. Vorstandsintern wurden hier schon einige Ideen ausgetauscht, aber sehr zeitnah wird wohl auch schon mit entsprechenden Veröffentlichungen und Ausschreibungen zu rechnen sein. Auf diese werden wir euch dann selbstverständlich an den gewohnten Stellen hinweisen.

Ausschreibungen

Wir haben neu einen Beauftragung für die Durchführung von Parteitagen ausgeschrieben.

Grundsätzlich sind alle aktuell offenen Ausschreibungen auf https://piratenpartei-bw.de/vorstandsportal/ausschreibungen/ zu finden.

So, das war es auch schon, zumindest für den Moment. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

Euer Landesvorstand,
Martin, Sophie, Sebastian, Norbert, Sebastian, Sören und Michael

Newsletter Februar 2014

Added by Martin Eitzenberger almost 5 years ago

Hallo zusammen,

nach einer kleinen Ruhepause ist er wieder da: der Vorstandsnewsletter!

am Wochenende 14./15.02.2014 hatten wir einen wahrhaft umwaffelnden LPT in Heidelberg (herzliches Dankeschön an dieser Stelle nochmal an Caro @traumrennerin Eickhoff und Marco @daK1lla Geupert) und seitdem einen neuen Vorstand bestehend aus vier bekannten Gesichtern und drei Neuen. Martin Eitzenberger bleibt Vorsitzender, zu Sophie Mathes und Sebastian Staudenmeier gesellt sich Norbert Hense als dritter stellvertretender Vorsitzender und Sebastian Sproesser ist unser neuer politischer Geschäftsführer. Die Verwaltungsäcker bestellen Michael Kiai als Schatzmeister und Kung-Fu Sören als weiterhin amtierender Generalsekretär. Sören dürft ihr anschreiben, wenn ihr Sorgen beim Thema Mitgliederverwaltung habt.

Yes we can SMV!

Auf dem Landesparteitag wurde die Einführung einer online tagenden Mitgliederversammlung als offizielles Beschlussgremium beschlossen. Damit könnt ihr zukünftig von Zuhause aus verbindlich über den Kurs des Landesverbands mitbestimmen. Damit all das bald technisch umgesetzt und auch praktisch möglich wird, werden wir viele helfende Hände brauchen. Ein Projektfahrplan entsteht hier, in wenigen Wochen werden an dieser Stelle Ausschreibungen für konkrete Tätigkeiten (aus den Bereichen Gesamtprojektleitung, IT und Betrieb, Software und Implementierung, Regelwerk und GO, Workflow und User Interface Design, Testing, Akkreditierung, Schulung und Support) folgen. Vielleicht kannst du dir ja vorstellen, an dem Projekt mitzuwirken?

Kommunalwahlen und Europawahl

WIR WOLLEN HÜTE! Damit im Kommunal- und Europawahlkampf möglichst alles wie am Schnürchen läuft, bittet Sophie um Rückmeldung, wer sich bei euch vor Ort um den Wahlkampf kümmert. Ist jemand beauftragt für die Wahlkampforganisation? Immer her damit an

Falls ihr keinen offiziellen Kreisverband habt und trotzdem Wahlkampf machen möchtet, meldet euch direkt und unkompliziert (auch ). Hier gibt es Infos, Beratung und Unterstüzung bei der Organisation von Infoständen, Plakaten, Veranstaltungen etc. Es gilt das piratige Mandat - wenn bei euch vor Ort keiner was macht, dann passiert auch nix und der Wahlkampf wird unbemerkt vorbeischleichen. Also selbst die Ärmel hochkrempeln!

BEO (Basis Entscheid Online)

Auf dem Landesparteitag haben sich 53 Piraten für den Basis-Entscheid-Online akkreditiert, dieser wurde ebenfalls auf dem Landesparteitag für den Landesverband angenommen. Wir können diesen also ebenfalls nutzen. Zusätzlich wird versucht, die Akkreditierung auch auf Bezirks- oder Kreisparteitagen anzubieten.

Die Wahlkämpfe beginnen, bitte benutzen: Pirateninfo
Für kommende und laufende Wahlkämpfe gibt es hier ein neues Portal

www.pirateninfo.de

Diese Linksammlungs-Plattform wurde entwickelt, um für kommende Wahlkämpfe zur besseren Vernetzung alle wichtigen Informationen zu bieten. Pirateninfo.de ist sozusagen unser digitales Material- und Wissenslager für Wahlkämpfe.

Hier findet ihr alles, was in der Piratenpartei im Wahlkampf passiert. Dazu könnt ihr über eine Suchmaske die Kampagne festlegen, die euch interessiert, und dabei nach Gliederungen filtern. Natürlich könnt ihr von gelungenen Aktionen aus Euren KVs und LVs berichten, indem ihr die entsprechenden Wiki-Seiten, Pads, Fotos oder auch Videos verlinkt. Genau das ist ja Sinn der Sache, damit alle von allem erfahren. Die Eingabe der Links auf pirateninfo.de ist selbsterklärend und sehr einfach: URL in die Eingabemaske kopieren, Tags auswählen und Absenden.

Unser Beauftragter in Baden-Württemberg für pirateninfo.de ist Stefan @soz_min Nitschke (vielen Dank noch mal an dieser Stelle), den ihr unter erreicht.

Einladung zur Wahlparty & Newsletter September 2013

Added by Martin Eitzenberger almost 5 years ago

Hallo Piraten,

hier kommt unser Newsletter mit den letzten Infos deines Landesvorstand
vor der Wahl.

Inhaltsverzeichnis:

- Wahlparty am 22. September ab 17:00 Uhr in der Finca in Stuttgart
- Bundestagswahl-Endphase
- Das MumbleBW
- Wahl-Motivationstext für Mitglieder zum Weiterversenden

- Wahlparty am 22. September ab 17:00 Uhr in der Finca in Stuttgart

Der Landesvorstand lädt dich zur Landeswahlparty nach Stuttgart in den
Club Finca (Lange-Straße 35, 70174 Stuttgart) ein, um gemeinsam den
Wahlkampf ausklingen zu lassen.
Wir werden gemeinsam mit Piraten aus dem ganzen Land den ersten
Prognosen um 18 Uhr entgegenfiebern, und im Anschluss natürlich noch
feiern und diskutieren.
Wir würden uns freuen, wenn auch Du dabei wärst.
Wir haben ein Kontingent an Freigetränken bereitgestellt, es lohnt sich
also früh da zu sein.

- Bundestagswahl-Endphase

Der Bundestagswahlkampf geht in die absolut letzte Runde. Die
Landtagswahl in Bayern hat gezeigt, dass es eine wackelige Angelegenheit
wird, welche Partei über die 5%-Hürde kommt. Deshalb brauchen wir jetzt
deine Hilfe, um mit den PIRATEN eine starke Stimme gegen Überwachung in
den Bundestag zu bekommen. Du kannst beispielsweise jetzt noch einmal
Freunde, Familienmitglieder oder Arbeitskollegen darauf aufmerksam
machen, weshalb es wichtig ist, Piraten zu wählen. Auch die Piraten vor
Ort freuen sich über jede Unterstützung in den letzten Stunden des
Wahlkampfes, sei es bei Infoständen oder beim Verteilen von Flyern.
Falls Du nicht wissen solltest, wer dafür vor Ort der richtige
Ansprechpartner ist, melde dich einfach kurz bei uns.
Vorletztes Wochenende wurden unter allen Teilnehmenden die
Wahlkampf-T-Shirts verlost und die glücklichen Gewinner haben ihre
Shirts schon im Briefkasten - bzw. tragen sie hoffentlich schon zu
Infoständen, Infospaziergängen und Wahlkampfveranstaltungen.
Wir haben noch einmal eine zweite Welle Plakate bestellt. Wenn ihr also
eine Karikatur der Bundeskanzlerin mit Überwachungskamera als Kopf,
einen Wombat oder eine grimmig schauende Katze auf dem Plakat seht,
hängen diese Plakate auch bei euch schon.

- Das MumbleBW

Das MumbleBW ist gut angelaufen, trotz Wahlkampf gibt es Interesse und
Gesprächsstoff.
Es kristallisiert sich langsam heraus, dass die ideale Form der
Dreiklang: Berichte von Basis und LaVo, inhaltliches Thema und
Diskussion sowie offenes Gespräch ist.
Der nächste Termin ist am Donnerstag, dem 26. September zum Thema:
„Syrien, Rote Linien und die Position der Piratenpartei“ mit Sebastian
Hamel (@altstadtpirat), Spitzenkandidat in Sachsen.
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Treffen/MumbleBW

- Wahl-Motivationstext für Mitglieder zum Weiterversenden.

Am Ende haben wir eine Textvorlage gebastelt, welche du gerne an deine
eigenen Worte anpassen kannst und an deine Freunde / Bekannte heute noch
per Mail versenden kannst.
Es geht uns darum, die eventuell letzten Prozente zu erringen,
vielleicht motiviert es deine Freunde zur Wahl zu gehen und uns zu
wählen.

Liebe Grüße von Deinem Landesvorstand
Martin, Sebastian, Stefan, Sophie, Nathanael, Sören, Peter

Wahlmotivationstext:

Hallo #guter Freund#,

normalerweise ist es nicht meine Art, dich direkt mit Politik zu
behelligen, aber nach dem Überwachungsskandal liegt mir die diesjährige
Bundestagswahl sehr am Herzen.
Falls dich Politik überhaupt nicht interessiert, kann ich das verstehen.
Dann lösche diese Mail einfach. Aber ich würde mich freuen, wenn du sie
zumindest einmal lesen würdest.
Vielleicht hast du es ja schon mitbekommen: Ich bin in letzter Zeit bei
der Piratenpartei aktiv gewesen und habe mich mit deren Politik
auseinandergesetzt.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist so unsicher wie schon lange nicht
mehr. Weiter so? Schwarz-gelb? Große Koalition?
Hoffentlich die Piraten als Opposition oder sogar in Duldung der
Minderheitsregierung?
Am allerwichtigsten ist mir: Gehe wählen!
Leider wurde die Piratenpartei in der Presse oft nur als Chaotentruppe
dargestellt, was so nicht ganz stimmt, denn mittlerweile haben wir ein
breites Wahlprogramm aufgestellt und unsere Ideen formuliert. Wichtig
sind uns vor allem folgende Punkte:
Für ein freies Netz ohne Totalüberwachung
Das Internet hat unser Leben unumkehrbar verändert, neue Arbeits- und
Spielfelder geschaffen, die Wirtschaft globaler und die Kommunikation
schneller und öffentlicher gemacht. Die Piraten sehen in diesen
Veränderungen nicht nur Risiken und Gefahren, sondern vor allem Chancen
und Entwicklungsmöglichkeiten, die es auszuprobieren und auszubauen
gilt. Dabei ist der Schutz der Privatsphäre und ein Recht auf Anonymität
im Netz zu gewährleisten.
Mehr Mitbestimmung!
Alle vier Jahre ein Kreuz zu machen ist für uns Piraten zu wenig. Echte
Demokratie heißt für uns, dass alle Menschen in den Angelegenheiten, die
sie betreffen, ein Mitspracherecht haben – von der Gemeinde bis zur EU.
Die wichtigsten 111 Punkte für die die Piratenpartei steht findest du
hier und im Anhang.
Ebenfalls anbei der Link zum Wahlprogramm:
http://www.piraten-zur-wahl.de/index.php/wahlprogramm/
Auch wenn wir schon länger nichts mehr voneinander gehört haben hoffe
ich das ich dich mit dieser Mail nicht zu sehr belästigt habe und
wünsche uns auch im Jahr 2013 eine gute politische Zukunft.

Liebe Grüße

#Freund von dem du schon lange nichts mehr gehört hast#

Freiheit, Datenschutz und Grundrechte
(1) Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle
Selbstbestimmung stärken
(2) Datenhandel eindämmen – Datenschutzaufsicht stärken – Datenbrief
einführen
(3) Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose
Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen
(4) Ablehnung jeglichen Generalverdachts – Unschuldsvermutung
verteidigen
(5) Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und
großen Lauschangriff verhindern
(6) Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz
verankern
(7) Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken
(8) Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware – denn das
weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und
Menschenrechte
(9) Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken
zur Pflicht machen
(10) Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder
Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)
(11) Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten – gegen
Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder
Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung
(12) Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper
in Fußballstadien senken – Freigabe von kontrollierten Zonen
(13) Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden –
Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern

Arbeit und Soziales
(14) Von Arbeit muss man leben können – Einführung eines bundesweiten
Mindestlohnes
(15) Betriebliche Mitbestimmung stärken
(16) Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik –
Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von
Hartz-IV-Empfängern
(17) Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der
Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs
(18) Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf fördern
(19) Anti-Mobbinggesetz einführen
(20) Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
bekämpfen
(21) Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht,
Herkunft und Anstellungsverhältnis)
(22) Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung
und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender
Rentensysteme
(23) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in
Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund
(24) Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage
abschaffen, Kündigungsschutz verbessern)
(25) Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht,
Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern)
(26) Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe –
Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses
Grundeinkommen – bei positivem Volksentscheid – später einführen

Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur
(27) Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik –
Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und
modernen Kommunikationsmedien gewährleisten
(28) Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen – Bewegungsfreiheit und
sichere Existenz für Asylbewerber garantieren
(29) Offenere Grenzen statt Festung Europa – Abschaffung der
Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung
(30) Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl
(31) Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht –
Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften
ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen

Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa
(32) Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden
einführen
(33) Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen
durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener
Parteien
(34) Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch “Bürgerhaushalte”
(35) Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht
nur für EU-Bürger
(36) Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an
Volk und Parlament vorbei
(37) Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit
basisdemokratischer Legitimation
(38) Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene
ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen,
Bürgerveto ermöglichen
(39) Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch
gewählte Volksvertreter
(40) Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger
(41) Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung
nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie
Sitzungsprotokolle offenlegen

Internet, Netzpolitik und Urheberrecht
(42) Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten
im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit
(43) Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren
(44) Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen”,
Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an
Zugangsanbieter abschaffen
(45) Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen,
Freifunknetze fördern
(46) Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten
Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien
(47) Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber – Erweiterte Privatkopie
und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren

Bildung, Forschung und Patentrecht
(48) Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
(49) Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch – Streitwert
und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln
(50) Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des
Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
(51) Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)
(52) Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber
hinaus
(53) Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei – für Inklusion im
Bildungswesen
(54) Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und
individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
(55) Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in
Bildungseinrichtungen
(56) Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
(57) Gesundheits- und Medienkompetenz fördern

Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft
(58) Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg – bundesweite Suche
nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit
(59) Energiewende konsequent umsetzen – nachhaltige und dezentrale
Energieversorgung aus regenerativen Quellen
(60) Dezentrale Energieversorgung unterstützen – Bedarfsgerechter Ausbau
von Stromspeichern
(61) Bergrecht neu regeln – Ablehnung von Fracking
(62) Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel
kritisch prüfen
(63) Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht – Gegen die
Privatisierung der Trinkwasserversorgung
(64) Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer
(65) ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV
unterstützen – Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen
(66) Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr – Förderung
alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger
Verbrauch
(67) Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache
Kennzeichnung von Produktinhalten
(68) Rechte von Tieren stärken – Verbandsklagerecht für
Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen
(69) Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte –
Subventionen für Tierversuche abschaffen
(70) Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-,
Umwelt- und Naturschutz
(71) Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren
Schutz durch Patente lehnen wir ab

Wirtschaft und Finanzen
(72) Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der
Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen
(73) Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche
Teilhabe aller Menschen gewährleisten
(74) Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten,
verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt
berücksichtigen
(75) Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem,
müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen
(76) Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer
Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens
(77) Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten
Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein
bedingungsloses Sockeleinkommen
(78) Banken wieder als Dienstleister etablieren – Trennung von
Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft
(79) Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und
verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die
Einführung eines Korruptionsregisters
(80) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
(ausgenommen Rechtsanwalts
, Notar- und Ärztekammern)
(81) Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen
Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten
(82) Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt
unzeitgemäßem Ehegattensplitting
(83) Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen –
beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei
zugänglicher Software
(84) Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger
Umstellungskosten

Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur
(85) Für generationsübergreifendes Wohnen – Wohnraum soll barrierearm,
kinder- und altersgerecht sein
(86) Inklusion von Minderheiten fördern – behinderte und kranke Menschen
in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch
barrierefreie öffentliche Gebäude
(87) Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer
Familienmodelle vor dem Gesetz einführen
(88) Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität
bzw. Orientierung respektieren und fördern
(89) Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei
von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen,
intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können
(90) Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur –
politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen

Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik
(91) Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und
Therapieangebote – Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen
einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
(92) Rechte von Drogenkonsumenten stärken – gegen Willkür beim
Führerscheinentzug, Einschränkung von E-Zigaretten und
verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz
(93) Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik – Über- Unter-
und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen
(94) Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die
Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht
vernachlässigen
(95) Die “Pille danach” soll rezeptfrei zugänglich sein
(96) Datenmisbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden –
keine zentrale Gesundheitsdatenbank
(97) Für menschenwürdige Pflegepolitik – Mehr Pflegepersonal und
Qualifizierungsmaßnahmen
(98) Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken –
Inklusion ausbauen
(99) Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen
Versorgung der Menschen

Außen- und Sicherheitspolitik
(100) Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention,
Vermittlung und Deeskalation setzt
(101) Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf
Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar)
(102) Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten
(103) Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale
Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren

Innen- und Rechtspolitik
(104) Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen
Abgeordnetenbestechung
(105) Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
(106) Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von
Abgeordneten
(107) Kennzeichnungspflicht für Polizisten
(108) Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten
(109) Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen
ausweiten
(110) Für eine Reform des Strafrechts – Prävention statt Bestrafung,
Moralstrafrecht abschaffen
(111) für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für
Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die
Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen

Newsletter Juli/August 2013

Added by Martin Eitzenberger almost 5 years ago

Hallo,

die letzten sieben Wochen im Wahlkampf sind angebrochen. Jetzt geht’s ums Ganze. Dies ist die Zeit, in der die Wahl entschieden wird. Die Zeit, in der wir die Bürger davon überzeugen müssen, dass wir im Bundestag gebraucht werden. Sei es, weil uns der Überwachungsstaat ins Haus steht, zu dem alle anderen Parteien im Bundestag ihren Beitrag geleistet haben. Sei es, weil Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einen alternativen Kurs statt alternativlosen Flickwerks brauchen. Sei es, weil Großbauprojekte aktuell per Definition im finanziellen Fiasko enden. Weil unsere klassischen und unsere neuen Themen gleichermaßen keine hohlen Phrasen im Wahlkampf sein dürfen, sondern durch uns gelebte Politik. Es gibt zahllose Gründe. Wir werden gebraucht. Ja, wir haben Fehler gemacht, aber wir haben daraus gelernt. Und wir müssen uns weiterhin beweisen. Wenn wir jetzt all unsere Kräfte bündeln, zusammenstehen, unsere inneren Differenzen im Angesicht enormer Herausforderungen für diesen einen Atemzug ruhen lassen und gemeinsam diesen Wahlkampf anpacken, dann können wir es schaffen, und dann werden wir es schaffen. Jeder auch noch so kleine Beitrag zählt. Piraten in den Bundestag!

Wir haben im Vorstand beschlossen, noch bis zum Ende des Bundestagswahlkampfs den Newsletter an alle Mitglieder zu senden.

Inhaltsverzeichnis:

1. Bundestagswahl: Zulassung und Kandidaten
2. OpenShip-Aktion
3. Das MumbleBW
4. Kryptopartys
5. Kommende CSD-Termine
6. #StopWatchingUs-Infostände
7. Flächendeckendes Kontaktieren der Presse bzw. Medien
8. Hilfe beim Plakatieren benötigt?
9. Resümee Plakatverteilung A1/A0
10. Pressearbeit
11. Bundesweite Kampagne »Menschenrechte enden nicht am Stadiontor«
12. Liquid Feedback-Schulung in Stuttgart
13. Umfrageergebnis zur baden-württembergischen Mailingliste (#BWmisc)
14. Spendenaufruf
15. Stand Schatzmeisterei
16. #HäkelKon und #QueerKon
17. #OM13: Challenge accepted
18. EuWiKon 3
19. Netzpolitik- und Datenschutzkongress in München

1. Bundestagswahl: Zulassung und Kandidaten

Nach der Sitzung des Landeswahlausschusses am 26. Juli steht nun auch offiziell fest: Die PIRATEN werden in Baden-Württemberg wie in allen anderen Bundesländern auch auf dem Wahlzettel stehen und mit der Zweitstimme wählbar sein. Die Landesliste hat sich durch drei Rücktritte auf 27 Kandidaten verkürzt. Dies stellt aber kein Problem dar, da sie selbst bei sehr guten Wahlergebnissen noch ausreichend lang sein dürfte.

Auch in den einzelnen Wahlkreisen fanden am 26. Juli jeweils die Kreiswahlausschusssitzungen statt. In 31 der 38 Wahlkreise in Baden-Württemberg wurden Piraten-Direktkandidaten aufgestellt und können mit der Erststimme gewählt werden. Eine Übersicht der Piraten-Kandidaten gibt es hier:
http://www.kandidaten2013.de/

In Baden-Württemberg werden insgesamt 20 Parteien mit der Zweitstimme wählbar sein, eine Übersicht gibt es hier:
http://www.wahlrecht.de/bundestag/2013/parteien-landeslisten.html

Übrigens: Seit kurzem können auch Fragen auf abgeordnetenwatch.de an die Kandidaten gestellt werden. Der jeweilige Piraten-Kandidat in deinem Wahlkreis freut sich bestimmt über Fragen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-1161-1----l659_p154_in.html#profile

2. Open Ship-Aktion

Wir wollten noch einmal daran erinnern, dass am 6. August 2013 landesweit die »Open Ship« (Tag der Offenen Tür der Piratenpartei Baden-Württemberg) stattfindet. Bei der Open Ship erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich über uns zu informieren, und wir stellen unser Programm vor. Dies ist sozusagen ein »Tag des offenen Stammtischs«, für den wir Baden-Württemberg-weit werben. Die beteiligten Stammtische findet ihr hier:
http://wiki.piratenpartei.de/BW:OpenShip2013

3. Das MumbleBW

Das erste MumbleBW – der neue virtuelle Stammtisch der Piratenpartei Baden-Württemberg – findet erstmalig am Donnerstag, dem 8. August, um 20:00 Uhr statt. Jeder soll dort frei sprechen, diskutieren, erzählen, weinen oder lachen können. Das MumbleBW dient dabei zum Austausch der Piraten Baden-Württembergs untereinander und soll in erster Linie die Kommunikation innerhalb des Landesverbandes stärken. Hier die Wiki-Seite zum MumbleBW: http://wiki.piratenpartei.de/BW:Treffen/MumbleBW. Dort werden auch die zukünftigen Termine zu finden sein.

4. Kryptopartys

Unsere Kryptopartys sind durchwegs erfolgreich. Mit wenig Aufwand können wir interessierte Bürger darüber aufklären, wie sie ihre Rechte besser schützen können. Die Veranstaltungen werden bei rechtzeitiger Ankündigung auch in kleinen Städten gut besucht und lohnen sich immer – für die Besucher wie auch für uns.

Ein kurzer Leitfaden »Wie veranstalte ich eine Kryptoparty?« findet sich unter http://cymaphore.net/j/75. Wenn ausreichend Interesse besteht, werden wir dazu gerne auch einen Real-Life-Workshop veranstalten.

Kommende Kryptoparty-Termine:
Montag, 5.8, in Bruchsal
in ca. 2-3 Wochen in Stuttgart (Termin in Planung)
Montag, 12.8., in Bretten
Montag, 19.8., in Ettlingen
Donnerstag, 29.8., in Karlsruhe

Siehe auch: http://piratenpartei-bw.de/termine/

5. Kommende CSD-Termine

Die diesjährige CSD-Saison neigt sich dem Ende zu. In Baden-Württemberg stehen noch zwei große Termine an, beide am gleichen Tag: der CSD Rhein-Neckar in Mannheim sowie der CSD Ulm in Ulm, jeweils am 10.8. Wir freuen uns über zahlreiche Helfer und Besucher!

Siehe auch:
- Mannheim: http://iPir.at/10d0e
- Ulm: http://iPir.at/10d0f

6. #StopWatchingUs-Infostände

Unsere Infostand-Termine vor der Bundestagswahl sind eine hervorragende Gelegenheit, um den Menschen die Brisanz des aktuellen Überwachungsskandals näher zu bringen. Selbst wenn man vor Ort nicht ausreichend aktive Piraten hat, um eine Kryptoparty hat, kann man mit thematischen Infoständen die Bevölkerung aufklären. Die Formalitäten sind einfach, und einschlägige Flyer (PRISM/Tempora, digitale Selbstverteidigung) können über den PShop (http://pshop.piratenpartei.de/) bezogen oder selbst ausgedruckt werden.

Besonders in kleineren Städten lohnt es sich, die örtliche Presse zu entsprechenden Infoständen einzuladen.

7. Flächendeckendes Kontaktieren der Presse bzw. Medien

Flächendeckendes Kontaktieren der Presse bzw. Medien.
Das Sommerloch greift um sich, der Wahlkampf läuft an. Zeit, Kontakt mit der örtlichen Presse aufzunehmen und Piratenthemen vorzustellen. Es ist oft einfacher, in den lokalen als in den überregionalen Medien erwähnt zu werden, solange man einen lokalen Bezug hat, wie z. B. einen Kandidaten vor Ort, . Vielerorts ist das bereits geschehen, mancherorts wird Unterstützung benötigt.
Falls Ihr gute Aktionen habt, die wir für die Berichterstattung in den Medien nutzen könnten, und natürlich auch dann, wenn Ihr Unterstützung bei der Pressearbeit vor Ort benötigt, schreibt einfach kurz eine Mail an oder schaut auf der Mailingliste unserer AG Presse vorbei. Diese Mailingliste findet man unter https://service.piratenpartei.de/listinfo/bw-pressearbeit oder im Sync-Forum unter: https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=226

8. Hilfe beim Plakatieren benötigt?

Uns haben mehrfach Leute angeschrieben, die vor Ort Unterstützung beim Plakatieren benötigen. Da die einzelnen Stadtkreise und Gemeinden teils sehr unterschiedliche Zeiten für das Plakatieren genehmigen, können wir uns dabei gut gegenseitig unterstützen.
Daher geht unser Aufruf an alle, die denken, dass sie personelle oder organisatorische Unterstützung beim Plakatieren benötigen und an alle, die bereit wären, andernorts beim Plakatieren zu helfen. Gemeinsam können wir das schaffen.

Bitte in die folgende Wiki-Seite eintragen und weitersagen:
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Hilfetauschb%C3%B6rse

9. Resümee Plakatverteilung A1/A0

Die Plakatverteilung wurde durch freiwillige Helfer gestemmt, allen dafür einen großen Dank!
Wieso wurde dieser Weg gewählt?
Es mussten auch noch die Papierplakate hinzugefügt werden, sonst hätten diese ebenfalls zusätzlich verschickt werden müssen.
Die Kosten für 30 verschiedene Abladestellen im Land wären bei 25.000 Plakaten zu 27 Cent pro Plakat bei 6750€ gelegen. Wir haben uns entschieden, die 5000€ in zusätzliche Plakate zu investieren, welche als Reserve nun in der Landesgeschäftsstelle (LGS) liegen.
Wer noch Plakate benötigt, kann diese in der LGS abholen. Bitte vorher Rücksprache mit Niko Kliewer halten.

10. Pressearbeit

Wir planen derzeit die Ausschreibung einer Beauftragung für die Pressearbeit.
Durch den Überwachungsskandal gab es auch von der Presse wieder vermehrt Aufmerksamkeit für die Piratenpartei. So hat sich zum Beispiel unser Landesvorsitzender im SWR zur Überwachung durch PRISM usw. äußern können.

11. Bundesweite Kampagne »Menschenrechte enden nicht am Stadiontor«

Bundesweite Kampagne mit Flyern, Plakaten und Aktionen für eine Stärkung der Fanrechte im Fußball.
Freitag, 9. August, bis Sonntag, 11. August 2013
Ort: Alle Städte mit einem Fußballerst-, zweit oder -drittligisten
Mehr Informationen unter: http://www.piraten-zur-wahl.de/index.php/ai1ec_event/menschenrechte-enden-nicht-am-stadiontor/?instance_id=68

12. Liquid Feedback-Schulung in Stuttgart

Am 17. August 2013 ab 14 Uhr findet die erste LQFB-Schulung in der Landesgeschäftsstelle statt. Referent ist der von
Bundesvorstandsmitglied Klaus Peukert beauftragte Marco »DaK1lla« Geupert. Wer Interesse an einer Teilnahme hat kann sich im Pad dazu eintragen:
https://dak1lla.piratenpad.de/lqfb-17082013-s53

Wenn Euch Stuttgart zu weit weg ist, dann schickt eine Mail an Marco () mit Bitte, eine solche Schulung bei Euch abzuhalten.

13. Umfrageergebnis zur baden-württembergischen Mailingliste (#BWmisc)

Die Rücklaufquote mit 67 ausgefüllten Umfragen war eher bescheiden, in der letzten Vorstandssitzung wurde aber das 4-Augen-Prinzip unter Vorständen eingeführt, und es soll eine Ausschreibung für Moderatoren geben. In der nächsten Sitzung steht die Diskussion der Aufteilung nochmals auf der Tagesordnung. Hier der Link zum Umfrageergebnis:
http://piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/Umfrage_BW_Wie_geht_es_weiter_auf_der_bwmisc.pdf

14. Spendenaufruf

Die Piratenpartei Baden-Württemberg braucht dich!
Wir brauchen nicht nur unsere gemeinsame Arbeit für den Wahlkampf.
Darum: Spende noch heute, um das Budget für den Wahlkampf aufzubessern und uns so auf der Straße sichtbar zu machen. Gib die Nummer deines Wahlkreises im Verwendungszweck an, wenn deine Spende einem Wahlkreis zugeordnet werden soll.
Empfänger: Piratenpartei D. LV BW
Kontonummer: 2279592
Bank: Kreissparkasse Tübingen
BLZ: 641 500 20
IBAN: DE19 6415 0020 0002 2795 92
BIC: SOLADES1TUB
Verwendungszweck: Spende von Name, Vorname, Mitgliedsnummer

Mehr Informationen unter: http://piratenpartei-bw.de/btw-spendenseite/

15. Stand Schatzmeisterei

Die Aufarbeitung des Geschäftsjahres 2012 nähert sich dem Ende und wir können schon bald die Zuwendungsbescheinigungen für das vergangene Jahr erstellen. Außerdem wurde das Schatzmeisterteam von fünf auf sechs Personen erweitert und die anfallenden Aufgaben wurden neu verteilt, sodass für das kommende Geschäftsjahr auch die Schatzmeister der Kreis- und Bezirksverbände entlastet werden können.

16. #HäkelKon und #QueerKon

Vom 17. bis 18. August 2013 finden in der Dresdner Neustadt die #HäkelKon und #QueerKon statt. Die #HäkelKon ist das erste Plenum zum Themenbereich Inklusion der Piratenpartei. Sie findet unter dem Motto »HäkelKon: Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein!« statt. Die #QueerKon ist das erste bundespolitische Plenum zur Queerpolitik der Piratenpartei. Sie findet unter dem Motto »QueerKon: Diesseits und Jenseits der Geschlechter-und Bewegungsgrenzen« statt. Alle Menschen, die Lust haben, an der Zukunft unserer Gesellschaft mitzuarbeiten, sind eingeladen, sich zu beteiligen.
Weitere Informationen auf der Webseiten: http://haekelklub.de/kon/

17. #OM13: Challenge Accepted

Von Samstag, den 24. August bis Sonntag, den 25. August findet in Kassel in der DJH Jugendherberge Kassel, Schenkendorfstraße 18, die #OM13 unter dem Motto »Challenge Accepted« statt.

»Challenge Accepted« heißt, Veränderungen mit Enthusiasmus zu begrüßen und in Problemen die Chance auf grundsätzliche Verbesserung zu erkennen. Aus der Krise des »geistigen Eigentums« erwächst der freie Fluss von Wissen und Kultur. Aus der Massenarbeitslosigkeit wird die Chance, das eigene Leben frei von Zwängen zu gestalten. Aus der Kritik an unserem politischen Vorgehen schöpfen wir neue Motivation und hinterfragen unsere Ziele.
Link zur Veranstaltung: http://13.openmind-konferenz.de/ #

18. EuWiKon 3

Die 3. Europa- und Wirtschaftskonferenz (EuWiKon 3) der Piraten ist in Planung. Sie wird als interdisziplinäre Konferenz von der AG Europa, der AG Wirtschaft, der AG Geldordnung und Finanzpolitik, den Sozialpiraten sowie aktiven Einzelpersonen organisiert. Die EuWiKon wird das gesamte Themenspektrum Wirtschaft, Finanzen und Europa abdecken. Auf der EuWiKon 3 am 17. und 18. August 2013 stehen die anstehende Bundestagswahl und die Landtagswahl in Hessen im Mittelpunkt.
Hier die Wiki-Seite zur EuWiKon 3 : https://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/EuWiKon_3

19. Netzpolitik- und Datenschutzkongress in München

Samstag, 24. August 2013
Ort: Germering, Stadthalle Germering, Landsberger Straße 39
Beginn: 11.00 Uhr

Liebe Grüße von Deinem Landesvorstand
Martin, Sebastian, Stefan, Sophie, Nathanael, Sören, Peter

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