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Beauftragten-Geschäftsordnung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland

I Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Geschäftsordnung regelt die Tätigkeit von Beauftragten im Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland.
Wird diese Geschäftsordnung an anderer Stelle verwendet, so gelten ihre Regelungen sinngemäß.

§ 2 Begriffsbestimmungen

a) Vorstand ist das Organ, das die Beauftragung erteilt.
b) Vorstandsmitglied ist ein Mitglied des Vorstands.
c) Zuständiges Vorstandsmitglied ist das Vorstandsmitglied, das durch Aufgabenverteilung des Vorstands als Ansprechpartner für den Beauftragten benannt ist.
d) Beauftragte sind Themenbeauftragte, Leiter und Mitglieder von Servicegruppen, Assistenten, internationale Koordinatoren sowie Attachés.
e) Themenbeauftragte sind Beauftragte für ein politisches Themengebiet.
f) Servicegruppen sind Gruppen für organisatorische oder verwaltende Aufgaben.
g) Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zum Vorstand. Persönliche Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zu einem Vorstandmitglied.
h) Größere Servicegruppen können sich in Teams gliedern, die ihrerseits einen Teamleiter haben können.
i) Parteiorgane sind die Parteiorgane laut Satzung der beauftragenden oder übergeordneter Gliederungen.

§ 3 Dauer der Beauftragung

a) Die Beauftragung beginnt mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss.

b) die Beauftragung endet mit der konstituierenden Sitzung desjenigen Vorstands, der dem Vorstand nachfolgt, welcher die Beauftragung beschlossen hat.
Eine Beauftragung kann vorzeitig beendet werden, wenn der beauftragende Vorstand dies beschließt oder wenn der Beauftragte seine Beauftragung niederlegt.

c) Der Vorstand kann mittels Beschluss das Ruhen einer Beauftragung anordnen. Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.

e) Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen.

§ 4 Verhalten von Beauftragten

a) Beauftragte repräsentieren auch die Gesamtpartei. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.

b) Beauftragte vertreten öffentlich im Rahmen ihrer Beauftragung keine Positionen, die denen der beauftragenden Gliederung oder der Gesamtpartei entgegen stehen.

c) Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

d) Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.

§ 5 Transparenz

a) Öffentliche Ausschreibungen von Beauftragungen werden im Verwaltungsportal (https://verwaltung.piratenpartei-bw.de/) veröffentlicht. Eine zusätzliche Veröffentlichung an anderer Stelle ist zulässig.

b) Die Bewerbungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen.

c) Alle Beauftragungen werden in einer zentralen und gut auffindbaren gemeinsamen Liste veröffentlicht.

d) Alle Beauftragten erstatten über ihre Arbeit regelmäßig und öffentlich Bericht, soweit keine schützenswerten Daten betroffen sind.
Der Bericht ist dem beauftragenden Vorstand in regelmäßigen Abständen sowie auf Verlangen vorzulegen.
Die Berichtspflicht, insbesondere die Art, den Umfang und die Häufigkeit der Berichte, regelt der Vorstand per Beschluss.

II Themenbeauftragte

§ 6 Beauftragung von Themenbeauftragten

a) Der Vorstand kann Themenbeauftragte benennen.

b) Der Vorstand schreibt die Themenbeauftragung öffentlich aus.

§ 7 Aufgaben von Themenbeauftragten

a) Themenbeauftragte sind umfassend informiert über die innerparteilichen und außerparteilichen Entwicklungen auf dem betreuten Themengebiet.

b) Themenbeauftragte organisieren die thematische Weiterentwicklung und die Verbesserung der programmatischen Positionen im betreuten Themengebiet.

c) Themenbeauftragte organisieren die Zuarbeit zur SG Presse und SG Webseite. Sie organisieren insbesondere die termingerechte Anlieferung angeforderter Texte.

d) Themenbeauftragte organisieren, dass Vorstandsmitglieder und Kandidaten für öffentliche Ämter vor öffentlichen Auftritten wie Podiumsdiskussion oder Talkshows angemessen gebrieft werden.

e) Themenbeauftragte organisieren die Beantwortung der ihnen zugeleiteten Anfragen und Wahlprüfsteine im betreuten Themengebiet.

§ 8 Verhalten von Themenbeauftragten

a) Themenbeauftragte repräsentieren die programmatische Beschlusslage und dort, wo es eine solche (noch) nicht gibt, das gesamte relevante Meinungsspektrum der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften. In Ausübung ihrer Beauftragung stellen Themenbeauftragte ihre persönliche Überzeugung zurück.

b) Themenbeauftragte agieren als Beauftragte der Gesamtpartei und üben ihre Beauftragung neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen aus.

III Servicegruppen

§ 9 Aufgabe

a) Die Aufgabe einer Servicegruppe beschließt der Vorstand.

b) Servicegruppen handeln im Rahmen der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Parteiorgane, ihres Auftrags und ihres Etats frei und verantworten das Ergebnis.

c) Der Vorstand beschliesst den zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Etat. Zweckgebundene Spenden an eine Servicegruppe erhöhen den Etat.

d) Die Mitglieder oder Leiter einer Servicegruppe können die Aufgaben in verschiedene Bereiche aufteilen und teilen eine solche Aufteilung oder Änderungen daran dem Vorstand mit.

§ 10 Beauftragung von Servicegruppen

a) Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen werden grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben.

b) Der Vorstand hat die Möglichkeit, Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen kommissarisch zu ernennen, um die Erledigung einer Aufgabe sicherzustellen, bis die Beauftragungen regulär besetzt werden können.

§ 11 Weiterbeauftragungen

a) Beauftragte, die als Leiter einer Service-Gruppe beauftragt wurden, können für einzelne Aufgaben weitere Beauftragte benennen. In der Wahl der Weiterbeauftragten sind die Leiter von Service-Gruppen frei und verantworten das Ergebnis. Dem Vorstand sind Weiterbeauftragungen mitzuteilen.

b) In begründeten Fällen kann der Gesamtvorstand per Beschluss eine Weiterbeauftragung untersagen oder an Bedingungen knüpfen, wenn besondere Voraussetzungen gegeben sind, wie z.B. Zugriff auf schützenswerte Daten oder Kontozugriff.

c) Erfordert es der Umfang der Aufgabe, so können die Leiter von Service-Gruppen Teams einrichten und Teamleiter ernennen. Den Teamleitern kann für ihr Team die Möglichkeit zur Weiterbeauftragung eingeräumt werden. Dem Vorstand sind solche Entscheidungen mitzuteilen.

d) Weiterbeauftragungen sollen öffentlich ausgeschrieben werden.

§ 12 Neutralität

a) Servicegruppen agieren als Beauftragte der beauftragenden Gliederung und verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen.

IV Assistenten

§ 13 Beauftragung von Assistenten

a) Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können Assistenten beauftragen und verantworten deren Tätigkeit. Assistenten müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

b) Die Beauftragung von Assistenten ist öffentlich bekannt zu geben. Personen, die regelmäßig dem Vorstand oder einem einzelnen Vorstandsmitglied zuarbeiten, sind als Assistent zu beauftragen, sofern sie nicht bereits anderweitig beauftragt sind.

c) Die Beauftragung von Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstands. Die Beauftragung von persönlichen Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds.

VI Übergangsbestimmungen

§ 13 Inkrafttreten

a) Diese Geschäftsordnung tritt vier Wochen nach dem Zeitpunkt ihres Beschlusses in Kraft.
Alle bestehenden Beauftragten sind vom Vorstand unverzüglich darüber zu informieren.
Der Vorstand fordert jeden bisher Beauftragten auf, mitzuteilen, ob er eine Erneuerung der Beauftragung wünscht.

b) Bestehende Beauftragungen enden mit dem in Kraft treten dieser Geschäftsordnung.
Wenn der Vorstand und der Beauftragte dies wünschen, kann die Beauftragung mit Vorstandsbeschluss erneuert werden.
Für diese einmalige Erneuerung einer Beauftragung ist keine erneute Ausschreibung erforderlich.

c) Innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten sind die Aufgaben bestehender Servicegruppen zu beschließen. Dazu legen die Servicegruppen innerhalb von 2 Monaten eine Vorlage vor, die ihre bisherige Aufgabe umreißt.

d) Beauftragungen, die nach der hier festgelegten Systematik falsch benannt sind, sind innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten umzubenennen.

Updated by Christoph Schönfeld 7 months ago · 2 revisions