Geschäftsordnung

Vorstandssitzungen

Der Vorstand hält in der Regel alle zwei Wochen, mindestens jedoch einmal im Monat, Vorstandssitzungen ab.

Einladung zu Vorstandssitzungen

Eine Vorstandssitzung wird durch den Landesvorstand in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung einberufen.

Für regelmäßig wiederkehrende Vorstandssitzungen genügt die Bekanntgabe des Termins auf der Website. Nur wenn diese Termine nicht eingehalten, die Regeltermine verändert oder eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen wird, so ist dies per E-mail oder Protokollnotiz zu verkünden.

Anträge zu einer Vorstandssitzung

Anträge zu einer Vorstandssitzung des Landesvorstandes können an den Landesvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten Sitzung behandelt.

Antragsberechtigt sind:

  • Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei
  • Die Mitglieder des Landesvorstandes der Piratenpartei Baden-Württemberg
  • Die Vorstände untergeordneter Gebietskörperschaften der Piratenpartei Baden-Württemberg
  • Mitglieder des Landesverbandes Baden-Württemberg
  • Die Koordinatoren, Ansprechpartner oder Leiter der vom Vorstand beauftragten Arbeitsgruppen oder Arbeitsgemeinschaften
  • Vom Vorstand mit besonderen Aufgaben beauftragte Piraten im Rahmen ihrer Tätigkeit

Öffentlichkeit und deren Ausschluss

Piraten können der Sitzung des Landesvorstandes beiwohnen. Ein Mitspracherecht haben sie nur durch Aufforderung eines Vorstandsmitgliedes. Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes erfordert die Teilnahme an der Sitzung die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung, welche im Protokoll festgehalten wird. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen.

Leitung der Vorstandssitzungen

Die Vorstandssitzungen werden durch den Vorsitzenden oder von seinen stellvertretenden Vorsitzenden zu benennenden Sitzungsleiter geleitet.

Abstimmungen

Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Landesvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit.

Beschlussfähigkeit

Beschlussfähig sind alle Vorstandssitzungen, bei denen mehr als 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Protokollführung

Über den Verlauf der Vorstandsitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Das Protokoll ist von einem hierfür bestimmten Vorstandsmitglied (ggf. elektronisch) zu unterzeichnen. Das Protokoll ist bis spätestens zur nächsten Vorstandssitzung an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. Kopien der Protokolldokumente sind vorzuhalten. Gemäß §4 der Bundessatzung können Beschlüsse des Vorstandes durch eine Vorstandsmehrheit als Interna gekennzeichnet werden. Diese werden, zusammen mit der Begründung des Verschlusses, protokolliert, der entsprechende Protokollabschnitt wird nicht veröffentlicht. In dem veröffentlichten Protokoll ist auf die Existenz von Interna hinzuweisen.

Virtuelle und fernmündliche Vorstandssitzungen

Vorstandssitzungen finden in erster Linie über Telefon- oder Audiokonferenzen statt, reale und virtuelle Treffen sind gleichberechtigt.

Entscheidungen abseits von Vorstandssitzungen / Umlaufbeschlüsse

Der Vorstand ist auch abseits von Vorstandssitzungen beschlussfähig, sofern sich mehr als 50% der Vorstandsmitglieder zu der Entscheidung geäußert haben oder genug Mitglieder des Vorstandes der Entscheidung zugestimmt oder abgelehnt haben, so dass weitere Stimmen nichts mehr am Ergebnis verändern könnten. Außerhalb von Vorstandssitzungen getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt.

Aufgabenverteilung

Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes regelt der Gesamtvorstand in einem Geschäftsordnungsplan, welcher diese Geschäftsordnung als Anlage beigefügt wird.

Details regelt der Geschäftsordnungsplan.

Tätigkeitsbericht

Der Vorstand erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, welcher auf dem Landesparteitag vorgestellt werden soll. Dieser beinhaltet folgende Punkte:

  • wichtige Entscheidungen des Vorstandes
  • über die Anzahl und Art der Vorstandssitzungen
  • über die Mitgliederentwicklung und die Entwicklung der Verbandsstruktur
  • eine statistische Auswertung von Art, Anzahl und ungefährer Bearbeitungsdauer der Anträge an den Vorstand
  • die Tätigkeiten der jeweiligen Vorstandsmitglieder im Rahmen der ihnen in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen, wobei jedes Vorstandsmitglied den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen hat
  • Regelungen und Erfahrungen zur innerparteilichen Kommunikation

Regelung zu Ausgaben aus LV-Mitteln

Jedes Vorstandsmitglied kann in dringenden Fällen einmalig (bis zum Beschluss des Vorstands) eine Ausgabe bis zu einer Höhe von 100,- Euro selbstständig beschließen. Sollte sich der Vorstand dieser Ausgabe nicht anschließen, so kommt das Vorstandsmitglied, welches die Ausgabe getätigt hat, für diese Ausgabe aus eigenen Mitteln auf.

Diese besondere Dringlichkeit wird nachträglich mit einer 2/3-Mehrheit per Beschluss durch den Vorstand festgestellt. Die Genehmigung von Ausgaben ist per Umlaufbeschluss möglich.

Diese Regelungen gelten nicht für die Ausgaben von bis zu 100,- Euro, die in den Haushaltsposten Vorstandsarbeit fallen. Geldmittel dürfen nur beschlossen werden, wenn ein Verantwortlicher im Rahmen der Abstimmung ersichtlich ist (antragstellendes Vorstandsmitglied) oder explizit genannt wird. Diese Person trägt Sorge dafür, dass die bereitgestellten Mittel im Sinne des Beschlusses verwendet werden.

Ebenso sollen finanzielle Anträge generell für ein Budget oder eine Summe von bis zu 300,00 € im Umlauf beschlossen werden.

Finanzaufsicht

Der Schatzmeister hat das Recht bei Beschlüssen, die Geldmittel des Landesverbandes betreffen, gehört zu werden, bevor der Beschluss Gültigkeit erlangt. Dieses Recht kann der Schatzmeister innerhalb von 48 Stunden wahrnehmen.

Sollten beschlossene Ausgaben nicht durch den zur Ausgabe dazugehörigen Haushaltsposten gedeckt werden können, kann der Schatzmeister selbstständig die Ausgabe einem anderen, dem Verwendungszweck zurechenbaren Haushaltsposten zuordnen.

Beschlussfassung im Schatzmeisterclub

Das für die Finanzen zuständige Vorstandsmitglied (in der Regel der Schatzmeister) vertritt den Landesvorstand im Schatzmeisterclub. Die Vertretungstätigkeit erfolgt in Absprache mit dem Vorstand. Bei Meinungsbildern im Schatzmeisterclub kann das für die Finanzen zuständige Vorstandsmitglied eigenständig entscheiden. Bei Beschlüssen, die auf die Finanzführung oder auf den Haushalt des Landesvorstandes Auswirkungen haben, ist er an die Weisung des Vorstandes gebunden.

Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 08.04.2019 in Kraft.

Anlagen

Handlungsweisen zum Umgang mit Ordnungsmaßnahmen: